September 2013

Strafbarkeitsrisiko ist ein typisches Risiko unternehmerischer Tätigkeit

Strafverteidiger Holger Wirthwein zu Gast beim Unternehmerforum

Strafverteidiger Holger Wirthwein zeigte, wie schnell Unternehmer ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten können.

„Das Unternehmerforum der VR Bank Kitzingen eG ist ein Zeichen für die gelebte Partnerschaft zwischen unserer Genossenschaft und ihren Mitgliedern“. Mit diesen Worten begrüßte Vorstand Peter Siegel die Teilnehmer unseres gut besuchten Unternehmerforums, das sich in diesem Jahr zum fünften Mal jährt. Als Gastgeber fungierte die Gartenbauzentrale Main-Donau eG in Albertshofen.

In seiner Begrüßungsrede betonte Herr Siegel den engen Bezug unserer Genossenschaft zu unseren über 19.000 Mitgliedern, die insgesamt Geschäftsguthaben von 8,9 Mio. Euro unterhalten. Dass wir zwischenzeitlich über 83% des Passivgeschäftes und rund 72% des Aktivgeschäftes mit unseren Mitgliedern abwickeln, belegt laut Herrn Siegel, dass wir auf dem richtigen Weg zur Mitgliederbank seien. Dieses Ziel soll bis 2017 erreicht werden: Dann werden wir Geschäfte ausschließlich mit Mitgliedern tätigen.

Einen kurzen Überblick über die Gartenbauzentrale Main-Donau eG verschaffte anschließend deren Vorstandsvorsitzender Heinz Wenkheimer. Die Genossenschaft mit Betriebsstätten in Gundelfingen und Albertshofen vermarktet Gemüse und Obst für ihre Mitglieder. Allein in Albertshofen liefern rund 40 Gärtner ihre Produkte, die anschließend an Kunden in Franken und Süddeutschland geliefert werden. Die Gartenbauzentrale erzielt einen Jahresumsatz von ca. 20 Mio. Euro und zählt Unternehmen wie Edeka, Rewe und ALDI zu ihren größten Kunden.

„Das Strafbarkeitsrisiko ist heute ein typisches Risiko unternehmerischer Tätigkeit“ ließ Gastreferent Holger Wirthwein die Gäste in seinem kurzweiligen, auch für juristische Laien verständlichen, Vortrag „Unternehmensstrafrecht“ wissen. Der 49-jährige Strafverteidiger für Wirtschaftsstrafrecht betreibt eine Kanzlei in Koblenz und ist Mitglied der ARGE Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Gleich zu Beginn stellte der renommierte Jurist klar, dass die Annahme „Mich betrifft das nicht“ falsch sei. Jeder Unternehmer sei dem Risiko einer Strafverfolgung ausgesetzt. Ursächlich sei nicht zuletzt eine in den letzten Jahren deutlich verschärfte Rechtsprechung, die aufgrund leerer Staatskassen auch fiskalisch motiviert sei. Anhand verschiedener Praxisbeispiele zeigte er, wie schnell auch unbescholtene Unternehmer ins Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen oder der Steuerfahndung geraten können. Als besonders bedenklich bezeichnete er dabei den Umstand, dass das in Deutschland geltende Prinzip der Unschuldsvermutung mehr und mehr unterminiert werde. Vor allem der Steuerfahndung reiche ein bloßer Verdacht, um Unternehmer in ernste Bedrängnis zu bringen.

Eindringlich wies er die Anwesenden auf die Pflicht des Unternehmers hin, Straftaten oder Pflichtverletzungen präventiv vorzubeugen und für den Fall einer Straftat oder Pflichtverletzung geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Sollte man ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten, gelte es, sich unverzüglich an einen Rechtsbeistand zu wenden und bis dahin vor allem von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Für den Fall von Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen empfahl Wirthwein, den Behörden das im Durchsuchungsbeschluss Genannte unverzüglich herauszugeben, da die Durchsuchung daraufhin unverzüglich beendet werden müsse.

Im Anschluss an den Vortrag ergab sich für die Teilnehmer bei einem Imbiss und Umtrunk, die Inhalte des interessanten Vortrags zu erörtern.

Initiator, Referent und Gastgeber unseres 5. Unternehmerforums (v. links n. rechts): Peter Siegel, Holger Wirthwein und Heinz Wenkheimer.